Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll als Meilenstein in der Klimapolitik

Auf der UN-Klimakonferenz in Katar im Dezember 2012 einigte man sich auf eine geplante Verlängerung des Kyoto-Protokolls („Kyoto II“) bis 2020.

Das Kyoto-Protokoll gilt als Meilenstein in der internationalen Klimapolitik, da es erstmals völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionsziele für Industrieländer festgelegt und diese mit einem klar definierten zeitlichen Rahmen versehen hat.

Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Damit das Kyoto-Protokoll völkerrechtlich wirksam werden konnte, musste es von den Vertragsstaaten ratifiziert werden. Voraussetzungen für das Inkrafttreten waren zum einen, dass mindestens 55 Staaten der Klimarahmenkonvention das Protokoll verabschieden. Darüber hinaus mussten diese Staaten mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen der Industrieländer von 1990 auf sich vereinigen. Letztere Bedingung war erst erfüllt, nachdem Russland, das für rund 16 Prozent der CO2-Emissionen der Industrieländer verantwortlich war, nach langem Zögern 2004 das Protokoll verabschiedete.

Bis Anfang 2011 haben 193 Staaten sowie die Europäische Union das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Die Vereinigten Staaten sind dem Protokoll nie beigetreten. Der kurz nach dem Ende der Weltklimakonferenz in Durban im Dezember 2011 erfolgte Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll löste einen Schrei der Empörung in Deutschland aus. Kanadas Umweltminister begründete seine Entscheidung mit der Einschätzung, dass das Kyoto-Protokoll ohne eine Beteiligung der beiden größten Treibhausgas-Emittenten USA und China nicht funktionieren könne.

Kyoto II: Das Protokoll geht in die Verlängerung

An die Konferenz im japanischen Kyoto 1997 schloss sich eine Reihe von Folgekonferenzen an. Aufmerksamkeit erregten insbesondere die UN-Klimakonferenz auf Bali 2007, die Vertragsstaatenkonferenz in Kopenhagen 2009, die Konferenz von Cancún 2010 sowie der Klimagipfel von Durban im Dezember 2011. Ende 2012 erfolgte eine Klimakonferenz in Katar. Nachdem auf den Konferenzen von Bali und Kopenhagen keine nennenswerten Ergebnisse erzielt wurden, fieberte man dem Durban-Gipfel mit großen Erwartungen entgegen.

Beim UN-Klimagipfel in Doha beschlossen die knapp 200 Staaten im Dezember 2012 nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen, das auslaufende Kyoto-Protokoll bis 2020 zu verlängern. Allerdings legten sie keine schärferen Vorgaben für die Reduzierung von CO2-Emissionen fest.

Der Klimagipfel in Doha hat folgendes vereinbart

Kyoto-Protokoll II

Die 27 Länder der EU und 10 weitere Staaten verpflichten sich zu festen Reduktionszielen in einer zweiten Kyoto- Runde von 2013 bis Ende 2020. Die EU möchte ihre Treibhausgase bis dahin um 20 Prozent reduzieren - im Vergleich zu 1990. Da die bislang beabsichtigten Reduktionen insgesamt sehr schwach sind, sollen die Länder bis 30. April 2014 ihre Klimaziele möglichst erhöhen. Die Kyoto-Länder stoßen zwar nur 15 Prozent der weltweiten Treibhausgase aus, der Vertrag gilt jedoch als wichtiger Schritt voran, damit andere Staaten nachziehen, insbesondere die Schwellenländer.

Die Industriestaaten Japan, Neuseeland und Russland haben im Kyoto-Prozess keine festen Klimaziele mehr. Kanada ist ausgetreten. Die USA hatten den Vertrag von 1997 zwar unterschrieben, aber nie staatsrechtlich umgesetzt. Sie sind weiterhin nicht dabei.

Heiße Luft

Im Rahmen von Kyoto II dürfen die Staaten nur noch sehr eingeschränkt mit Emissionsgutscheinen handeln. Was mit solchen Verschmutzungrechten nach 2020 geschieht, blieb offen. Das wird von Klimaschützern als schwere Hypothek gesehen, weil vor allem Russland noch riesige Mengen davon hat, die es verkaufen möchte. Dass es in Kyoto II überhaupt noch eine Handelserlaubnis gibt, gilt auch als Zugeständnis der EU an Polen, das wie Russland nach dem Zusammenbruch des Ostblocks viel weniger Treibhausgase ausstößt, als ihm erlaubt worden war, und daher noch viele Emissionsgutscheine hat.

Treibhausgase

Zu den sechs bislang einberechneten Treibhausgasen kommt bei Kyoto II Stickstofftrifluorid (NF3) hinzu. Es dient zur Produktion von Flachbildschirmen und Solarzellen und als Ersatzstoff für Fluorkohlenstoffverbindungen. Seine Menge ist stark gestiegen. Als eines der stärksten Treibhausgase ist es 17 200mal klimaschädlicher als CO2.

Geld

Einige Länder haben ärmeren Staaten kurzfristig Geld für den Einsatz klimafreundlicher Energien und die Anpassung an den Klimawandel zugesagt. Dazu zählen Deutschland mit jeweils 1,8 Milliarden Euro für 2013 und 2014 und Großbritannien mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Unklar blieb, wie der Gesamtbetrag auf 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) gesteigert werden soll, die ab 2020 jährlich versprochen sind.