Emissionsrechtehandel

Grundlage des Emissionsrechtehandel

In der EU startete der Handel mit CO2-Emissionsrechten 2005. Der Handel mit Emissionsrechten wird in Deutschland über die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Berlin abgewickelt, die dem Umweltbundesamt unterstellt ist. Generell gibt es zwei Arten des Emissionshandels: Erstens der Emissionshandel innerhalb eines Staates oder einer Staatengemeinschaft (wie der EU oder zwischen amerikanischen Bundesstaaten) und zweitens über die Staatsgrenzen hinweg.

Grundlage des europäischen Emissionsrechtehandels ist das Kyoto-Protokoll: Es legt für jeden der 39 Industriestaaten verbindliche Verpflichtungen für die Reduktion der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxid, perfluorierte Kohlenwasserstoffe, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe sowie Schwefelhexafluorid fest.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten

Die Grundidee ist, einen Markt für Verschmutzungsrechte einzurichten: Es wird eine Obergrenze für bestimmte Emissionen innerhalb eines bestimmten Gebietes und Zeitraums festgelegt. Dann werden Umweltzertifikate, die frei gehandelt werden können, an die energieintensive Industrie und an Kraftwerksbetreiber ausgegeben. Diese berechtigen den Besitzer, eine bestimmte Menge Schadstoffe auszustoßen.

Werden weniger Emissionen ausgestoßen, können die übrigen Zertifikate verkauft werden. Werden mehr Schadstoffe der Umwelt zugemutet, müssen zusätzliche Zertifikate gekauft werden. Emissionen, die ohne Emissionsrecht ausgestoßen werden, werden mit einer Strafe belegt. Über dieses Instrument sollen Anreize für die Modernisierung oder Energiespar-Investitionen geschaffen werden. Wer weniger CO2 als zugeteilt ausstößt, kann die überschüssigen Verschmutzungsrechte an Unternehmen verkaufen, die noch einen über der zugeteilten Menge liegenden Ausstoß haben.

Ein schmutziges Geschäft? – Kritikpunkte

Von dem Emissionsrechtehandel soll die Umwelt profitieren: Durch den verminderten Schadstoffausstoß soll unter anderem der vom Menschen verursachte Treibhauseffekt begrenzt werden. Doch laut der Studie "Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?" der britischen Umweltschutzorganisation "Sandbag Climate Campaign", die der BUND mit veröffentlicht hat, stehen andere auf der Gewinnerseite. Die Studie zeigt, dass energieintensive Industrieunternehmen wie unter anderem ThyssenKrupp, die Salzgitter-AG, und weitere Unternehmen der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie in Deutschland ein dickes Geschäft mit dem Emissionshandel machen. Allein die zehn größten Profiteure des Emissionshandels verfügten über 60,2 Millionen überschüssige Emissionszertifikate.

Das Problem liegt unter anderem in dem Zuteilungsverfahren: Die Unternehmen bekamen Zertifikate deutlich über ihren tatsächlichen Emissionen zugeteilt, so dass sie diese in der Folge zu Geld machen konnten – der Umweltschutz bleibt dabei auf der Strecke.

Von Seiten der Politik wird dieser Vorwurf zurückgewiesen: Es hätte zwar einen Überschuss an C02-Emissionsrechten in bestimmten Sektoren gegeben, allerdings sei dies auf die Krisenjahre 2008 und 2009 zurückzuführen. In dieser Zeit habe die Industrie wegen des Produktionseinbruchs weniger C02 ausgestoßen als in den Jahren zuvor und deshalb weniger Zertifikate als in dem für die Zuteilung entscheidenden Referenzjahr benötigt. Diese Theorie hat sich nicht als richtig erwiesen, denn auch in den Folgejahren blieb der Preis für CO2-Zertifikate sehr niedrig.

Aufgrund des in den letzten Jahren anhaltenden Preisverfalls bei den Zertifikaten mehren sich die Rufe nach einer Reformation des Handelssystems.