Bundeskartellamt

Aufgaben des Bundeskartellamts

In den meisten Fällen geht es um das Kartellverbot, das unzulässige Preisabsprachen und Marktaufteilungen zwischen Unternehmen verbietet. Im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle prüft das Bundeskartellamt, ob Fusionen zwischen Unternehmen zu einer marktbeherrschenden und wettbewerbsverzerrenden Stellung im Markt führen würden. Zusätzlich untersucht das Bundeskartellamt, ob marktbeherrschende Unternehmen ihre Stellung missbrauchen.

Das Bundeskartellamt und die Kontrolle der Strompreise

Eine Regulierung des Strompreises durch den Staat gibt es in Deutschland nicht. Bei einem Verdacht auf Preismissbrauch kann aber das Bundeskartellamt einschreiten und die Funktion als zuständiges Kontrollorgan übernehmen. Seit der Reform des Energierechts hat die Bonner Behörde hier mehr Befugnisse.

Seit Mitte 2007 müssen die Versorger ihre Standardtarife für private und gewerbliche Verbraucher sowie etwaige Preisanhebungen nicht mehr bei der jeweiligen Landesbehörde genehmigen lassen. Eine Kontrolle der Strompreise durch das Kartellamt ist seither umso notwendiger geworden.

Die Strompreise in Deutschland setzen sich aus mehreren Teilen zusammen - der größte Anteil entfällt auf Steuern und Abgaben. Das Bundeskartellamt ist nur für die Aufsicht bei den Kosten und Preisen des Strombezugs (Erzeugung und Beschaffung) und des Vertriebs zuständig. Zur Erhellung der Lage kann eine sogenannte Sektoruntersuchung dienen. Dabei sollen von den Unternehmen umfassende Daten zur Preisgestaltung und zum Marktgeschehen erhoben werden.

Im Rahmen der "Sektoruntersuchung Stromgroßhandel" wurde die Stromproduktion und ihre Vermarktung in den Jahren 2007 und 2008 auf Missbrauch hin untersucht. Die Kontrolleure vom Bundeskartellamt stießen dabei zwar auf verdächtige Kraftwerksstillstände, einen Marktmissbrauch konnte die Behörde den Energiekonzernen jedoch nicht nachweisen. Der Grund dafür scheint die nicht ausreichende Ausstattung der Behörde zu sein.

Als Reaktion auf diesen Befund wurde die Einrichtung einer Martktransparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen. Dort sollen alle Energiepreise sorgfältig überwacht werden.