Atomausstieg

Der rot-grüne Atomausstieg

Die rot-grüne Regierung hatte 2000 den ersten Atomausstieg der Bundesrepublik besiegelt. Erklärtes Ziel war es, die Energiewende vom fossil-nuklearen zum solar-effizienten Zeitalter einzuleiten. Im Juni vereinbarte die Regierungskoalition mit führenden Energieversorgern das Abkommen zum Atomausstieg. Dieser „Atomkonsens“ sah vor, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. Ein halbes Jahr später, am 14.12.2001, beschloss der Bundestag den Atomausstieg, der mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet wurde. Union und FDP nahmen von dem Ausstiegsgesetz Abstand. Mit der Novelle des Atomgesetzes vom 26.4.2002 wurde die rot-grüne Ausstiegsvereinbarung rechtsverbindlich umgesetzt.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Aus dem rot-grünen Atomkonsens wurde jedoch nichts: Die schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP vereinbarte 2009 in ihrem Koalitionsvertrag längere Reaktorlaufzeiten von bis zu 15 Jahren und damit den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Atomkraft sollte als Übergangstechnologie die Zeit überbrücken, die für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien benötigt werde. In dem sogenannten „Atompaket“ wurden 2010 neben den verlängerten Laufzeiten auch eine Brennelementesteuer für die Atomkraftwerksbetreiber sowie die Wiederaufnahme der Erkundungen des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager festgeschrieben.

Anti-Atom-Bewegung lebte neu auf

Für das „Atompaket“ erntete das Kabinett Merkel erhebliche Kritik: Neben der Opposition kritisierten auch Umweltverbände, Gewerkschaften, Landesregierungen, Bürgerinitiativen und Kirchenvertreter die Entscheidung. Deutschlandweit gingen hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Merkels Atompläne zu demonstrieren. Doch die schwarz-gelbe Regierung verteidigte ihre Pläne, Atomkraft sei sicher, günstig und umweltfreundlich – bis im März 2011 die Reaktorkatastrophe von Fukushima die Regierung eines Besseren belehrte.

In Japan hatten ein schweres Erdbeben und ein darauffolgender Tsunami die Meiler des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi trotz aller Schutzvorkehrungen stark beschädigt. In mehreren Meilern drohte eine Kernschmelze. Durch Stromausfälle fiel die zwingend nötige Kühlung der Brennstäbe aus – es folgte der Super-GAU. Deshalb – oder auch weil in strategisch wichtigen Bundesländern Wahlen anstanden – änderte Merkel ihre Meinung und reagierte prompt: Sie setzte die Verlängerung der Atomlaufzeiten für drei Monate aus, um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen.

Der schwarz-gelbe Atomausstieg

Was folgte, war eine beispiellose politische Kehrtwende: Ausgerechnet CDU, CSU und FDP beendeten endgültig die Ära der Atomkraft in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung entschied, die Laufzeit aller deutschen Kernkraftwerke stufenweise und bis zum Jahr 2020 zu beenden. Dazu wurde am 30. Juni 2011 vom Deutschen Bundestag das Atomausstiegs-Gesetz beschlossen. Damit fiel gleichzeitig der Startschuss für die Energiewende.